Miteinander in Kirchheim e.V.  

       eine Initiative für Offenheit und Respekt        

 


Die aktuelle Abbildung

Jetzt wird entschieden!

Quelle: BAMF Geschäftsstatistik

Das Bundesamtes für Migration und Flüchtling (BAMF) ist von dem Flüchtlingsansturm 2015 überrascht worden und kam im 2. Halbjahr 2015 nicht einmal mehr mit der Registrierung der Asylsuchenden (Siehe Faktencheck Nr. 6) und schon garnicht mit den Entscheidungen über die Asylanträge nach. Wie die Abbildung zeigt, lag bis Oktober 2016 die Zahl der entschie- denen Asylverfahren stets unter der Zahl der Erst- und Folgeanträge auf Asyl.

Seit November 2016 arbeitet das Amt am Abbau des entstandenen Bestandes an unentschiedenen Asylanträgen. Im Februar 2017 ist die Zahl der Entscheidungen deutlich gestiegen. Es sind vor allem mehr Schutzgesuche abgelehnt bzw. die Verfahren aus anderen Gründen eingestellt worden. Es wurde aber auch öfter Schtz gewährt. Dabei dominierien  Aufenthaltserlaubnisse nach der Genfer Flüchtlingskonvention und auf Basis des subsidiären Schutzes. In beiden Fällen ist die Erlaubnis zeitlich befristet. Zeitlich unbefristetes Asyl nach dem GG Art.16a wurde in so wenigen Fällen gewährt, dass sie in der Grafik  als dünner Strich kaum sichtbar sind. Wegen der unsicheren Lage in Nahost werden abgelehnte Asylbewerber häufiger als in der Vergangenheit geduldet. Sie können bei Wegfall des Duldungsgrundes sofort abgeschoben werden.

Für die im Entscheidungsstau stehende Asylbewerber ist der starke Anstieg der Entscheidungen im Februar ein Hoffnungszeichen. Die Wartezeit bis zur Entscheidung wird zurück gehen.

 

Über den  Berg?

Das Bundesamtes für Migration und FlüchtlingMF) ist von dem Flüchtlingsansturm 2015 überrascht worden und kam im 2. Halbjahr 2015 nicht einmal mehr mit der Registrierung der Asylsuchenden hinterher (Siehe Faktencheck Nr. 6). Neben einem Erfassungsstau türmte sich ein hoher Berg unerledigter Entscheidungen auf. Dies führte für die Schutzsuchenden zu unakzeptabel langen Wartezeiten auf die Asylentscheidung .

2016 wurde die Personalkapazität des BAMF mehr als verdoppelt und die Arbeitsabläufe besser organisiert. Der Erfassungsstau konnte dadurch im zweiten und dritten Quartal weitgehend aufgelöst werden und die Zahl der Entscheidungen über Asylanträge gegenüber 2015 um den Faktor 2,5 gesteigert werden. Trotz der Anstrengungen waren nach Angaben des BAMF Ende 2016 immer noch 433719 Asylanträge nicht entschieden.

Nach der Schließung der Balkanroute und dem Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei hat sich die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland auf 15 bis 20 Tausend pro Monat eingependelt. Wird unterstellt, dass sich die Zahl der Schutzsuchenden auch im laufenden Jahr in dieser Spanne bewegen wird, ist mit etwa 210000 Asylanträgen in 2017 zu rechnen.  Das BAMF sollte dann den Entscheidungsstau weitgehend abarbeiten können. Die Wartezeit eines Asylsuchenden lag Mitte 2016 noch bei 6,3 Monaten (Syrer 2,8). Für Asylbewerber, die nicht aus Syrien stammen, ist im laufenden Jahr mit einer deutlichen Verkürzung der Wartezeiten zu rechnen.

W.G. 29.1.2015

Abbildung November 2016

Auf dem Weg zur Normalisierung.

Im Oktober ist die Zahl der Asylerstanträge deutlich zurückgegangen. Den Erfassungsstau bei den Erstanträgen, der mangels Kapazitäten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im zweiten Halbjahr 2015 entstanden ist, hat das  BAMF nun weitgehend abgearbeitet. In den nächsten Monaten wird sich  Zahl der Erstanträge weiter der wesenlich niedrigere Zahl der Asylsuchenden in Deutschland pro Monat annähern.

Die Lage der Asylbewerber wird sich deshalb noch nicht verbessern. Die Wartezeit bis zur Entscheidung des Asylantrags hat sich tendenziell eher noch verlängert, da die Zahl der Entscheidungen im Asylverfahren nicht mit dem Anstieg der Asylanträge Schritt halten konnte. Im Durchschnitt beträgt die Wartezeit rund ein Jahr. Wesentlich längere Wartezeiten sind keine Ausnahme.


Abbildung Mai/Juni 2016

2016 voraussichtlich mehr Flüchtlinge

Quelle: BAMF: Das Bundesamt in Zahlen 2015, Asyl, Tabelle I - 10, 2016 eigene Schätzungen

Gemessen an der Personalstärke verdoppelt  sich die Kapazität des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) voraussichtlich im laufenden Jahr gegenüber 2015.[1] Die Kapazitätserhöhung wird sich in der Anzahl der Bearbeitung von Asylanträgen niederschlagen. Der 2015 entstandene Erfassungsstau bei den Asylsuchenden  kann schneller abgearbeitet werden. Trotz des deutlichen Rückgangs in der Zahl der Asylsuchenden im laufenden Jahr durch die Schließung der Balkanroute wird deshalb die Zahl der Asylanträge 2016 nochmals steigen. Die Zahl der Entscheidungen des BAMF zur Berechtigung der Asylanträge wird noch kräftiger zunehmen. Der Entscheidungsstau wird also teilweise abgebaut werden können. Dieser ist dadurch entstanden, dass in den Jahren 2013 bis 2015 die Zahl der Entscheidungen nicht der Zunahme an Asylanträgen folgen konnte (siehe Abb.).

Werden zum einen die Struktur der Asylanträge nach Herkunftsländern der Asylbewerber und zum anderen die Trends in den länderspezifischen Schutzquoten berücksichtigt, so ist damit zu rechnen, dass das BAMF  2016 deutlich mehr Asylbewerbern ein Bleiberecht mit oder ohne zeitliche Befristung gewährt als im letzten Jahr.  Noch starker als die Zahl der Ausländer mit Flüchtlingsstatus wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Zahl der abgelehnten Asylbewerber steigen. Im Entscheidungsstau stecken noch viele Schutzsuchende aus inzwischen als sicher erklärten Ländern. Auch die Zahl der Bearbeitungs-Einstellungen aus formalen Gründen wird zunehmen. Dahinter verbergen sich die Weitergabe von Entscheidungen an andere EU-Länder nach dem Dublin-Verfahren,  Verfahrensein­stellungen wegen Antragsrücknahme durch den Asylbewerber sowie Entscheidungen im Folgeantragsverfahren.

W.G. 01.05.2016

[1] http://oeffentlicher-dienst-news.de/mehr-personal-bamf-7300-stellen/

 


Abbildung April 2016
Flüchtlinge bringen Rekord beim Wanderungssaldo mit dem Ausland

Quelle: Statistisches Bundesamt, destatis, Daten für 2007 bis 2014 nach Ländergruppen und vorläufig 2015 insgesamt, Werte 2015 nach Ländergruppen geschätzt

Die Flüchtlingswelle 2015 aus Syrien, Irak und Afghanistan hat Deutschland zu einem positiven Wanderungssaldo verholfen, der den bisher höchsten Wert von 1992 (820 Tausend) noch um mehr als 300 Tausend übertreffen wird. Der Höchststand von 1992 war durch die Flüchtlingswelle im Gefolge der Jugoslawienkriege zustande gekommen.